Gebrauchsmusteranmeldung

Ein Gebrauchsmuster ist ein ausschließliches Recht, das für eine Erfindung gewährt wird und das es dem Rechtsinhaber erlaubt, für einen begrenzten Zeitraum andere daran zu hindern, die geschützte Erfindung ohne seine Genehmigung gewerblich zu nutzen. In seiner grundlegenden Definition, die von einem Land (in dem ein solcher Schutz besteht) zum anderen unterschiedlich sein kann, ist ein Gebrauchsmuster einem Patent ähnlich. In der Tat werden Gebrauchsmuster manchmal als "kleine Patente" oder "Innovationspatente" bezeichnet.

Die Voraussetzungen für die Eintragung von Gebrauchsmustern sind in der Regel weniger streng (da kein erfinderischer Schritt oder nur ein weniger bedeutender erfinderischer Schritt erforderlich ist), das Verfahren für die Eintragung ist schneller (da Neuheit und erfinderischer Schritt vor der Eintragung in der Regel nicht geprüft werden) und die Gebühren für Erwerb und Aufrechterhaltung sind im Allgemeinen niedriger als die für Patente.

Der Umfang unserer Dienstleistungen umfasst:

• Ausarbeitung einer technischen Beschreibung von geringem Umfang und Schwierigkeitsgrad; Zeichnungen, Anforderungen
• Vorbereitung der Registrierung
• Einreichen des Antrags
• Zahlung von Gebühren
• Verifizierung und Weiterleitung der Empfangsbestätigung
• Aufrechterhaltung der Standardkorrespondenz mit dem Patentamt
• Überwachung von Fristen
• Prüfung und Weiterleitung des Dokuments